Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
„…Auch Verhaftungen, etwa wegen Fluchtgefahr, sind nicht geplant.“
Klar – Snowden hat grad kein Zimmer frei.
kurz – was eine Farce.
„…Allerdings erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas am 31. Juli mit Blick auf die Weiterführung der Ermittlungen, dass er „Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“.“
Genau – Ende Gelände!
Was – bitte – brauchts dann noch für ein – ohnehin an den bosbachschen Haaren herbeigezogenes Gutachten über den
objektiven ersten Teil des öh vom JuMi zudem inkriminierten Tatbestandes? Schlicht boden-wie-haltlos.
Maaßen zu Anschlußverwendung – ja.
Aber damit darf das nicht sein Bewenden haben.
Maaßen ist doch nur – wie gehabt – die trübe Grablampe.
——-
ja ok – ich hör schon:
„Ja wie – Anschlußverwendung?! Bisher ist nichts bekannt geworden – was der Herr kann!“ – gemach –
Mein Vorschlag -> Vorsitzender der
Prof. Dr. Rudolf Schiedermair-Gesellschaft, Würzburg.
(vgl. – z.B. http://m.spiegel.de/…=www&referrrer=)
Hatte der ehem. Präsi des VG Würzburg doch singulär in seinem AuslR-Kommentar die an Murat Kurnaz durch das
Tandem Steinmeier/Maaßen exekutierte – aber vom VG Bremen kassierte – öh Rechtsauffassung vertreten.
siehe auch – näher – https://de.m.wikiped…lf_Schiedermair
kurz – – nur Mut!¡