Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.
„. . .Wir verstehen Asyl als ein Grundrecht, das nicht aufgrund von ökonomischen Erwägungen eingeschränkt werden darf. Deshalb schlagen wir vor, Dublin abzuschaffen. Gemessen an der Einwanderung insgesamt sind die Flüchtlinge ohnehin eine nur kleine Gruppe. 2013 hatten wir 1,2 Millionen Einwanderer und 126.000 Asylsuchende. Etwa 800.000 Menschen haben Deutschland verlassen. 180.000 Migranten kamen aus Polen, ohne dass das so recht bemerkt wurde. . .“
Das und im übrigen – „Der Bund ist nicht zynisch“ – ist eine feine Empfehlung für den Diplomatischen Dienst – und für Herrn Weber als Sprecher eines Flüchtlingsrates geht das auch in Ordnung.
Tatsache ist aber – daß 1992 das von ihm beschworene Asylrecht – als eines der – Grundpfeiler der Erfahrungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes bis auf einen zu vernachlässigenden Torso abgeschafft worden ist;
und zwar parteipopulistisch gegen den Rat aller Experten – „weil wir schlecht Organisiert sind“ (Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel)
(ich habe immer noch das Zornbeben meines Präsi-Kollegen nach der
„Experten-Anhörung“ im Bundestag im Gedächtnis
“ Die hören überhaupt nicht zu – Die Augen auf Null gestellt –
Das ist längst durch und Abgekaspert“) – so war es in der Tat –
parallel zu Hoyerswerda und Rostock – eine Schande für die deutsche Politik –
bis heute.
Insbesondere das Abrücken vom Grundsatz des Non-refoulemente –
kurz: Asyl in Deutschland – keine Zurückweisung – wurde
ersatzlos beseitigt und der cordon sanitaire plus Frontex installiert,
Damit ist alles weitere natürlich zynisch und das billig durchsichtige Getue eines eiskalt-effektiven Hugenotten-Nachfahren DeMaiziere und die
Initiative ala Kretschmann sind imperialistischer
Arbeitskräfteklau vom Feinsten;
Ich sehe im Gegenteil auch nichts verwertbares dafür –
daß „nur“ der Balkan gemeint sei –
vom darin steckenden Rassismus mal ganz abgesehen;
(Selektion – ist bekanntlich ein Meister aus Deutschland)
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Ab 1988 bis Pensi. Asyl zu drei Anrainerstaaten südlich des Mittelmeers –
und dann schreddern`s Reingeschmeckte – ich frag nur mal –
– noch alle Latten am Zaun? 2.0
“. . .Wir verstehen Asyl als ein Grundrecht, das nicht aufgrund von ökonomischen Erwägungen eingeschränkt werden darf. Deshalb schlagen wir vor, Dublin abzuschaffen. Gemessen an der Einwanderung insgesamt sind die Flüchtlinge ohnehin eine nur kleine Gruppe. 2013 hatten wir 1,2 Millionen Einwanderer und 126.000 Asylsuchende. Etwa 800.000 Menschen haben Deutschland verlassen. 180.000 Migranten kamen aus Polen, ohne dass das so recht bemerkt wurde. . .”
Das und im übrigen – „Der Bund ist nicht zynisch“ – ist eine feine Empfehlung für den Diplomatischen Dienst – und für Herrn Weber als Sprecher eines Flüchtlingsrates geht das auch in Ordnung.
———> s.o.
http://www.taz.de/Fluechtlingsrat-ueber-Kirchenasyl/!154959/
