Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze Maas ist einer der Schärfsten – Christian Rath

Sorry – hab ich da was falsch in der aktuellen Tagesschau verstanden -???

Hier lese ich:
„.. Die zusätzlich geplante Bestrafung von Reisen in Kampfgebiete fällt da kaum noch ins Gewicht.. . .“ &
„. .Dass schon die bloße Ausreise strafbar sein soll, treibt die Vorverlagerung des Strafrechts zwar auf eine neue absurde Spitze. . .“
Mehr als schlimm genug –

Aber in der Tagesschau meine ich gehört/verstanden zu haben –

AUCH DIE GEPLANTE AUSREISE SOLLE UNTER STRAFE GESTELLT WERDEN –

Dann hätte ´schland endgültig
DDR öh RechtsNiveau zur Republikflucht beispielsweise erreicht;
Mit Verlaub – aber soo war der ohnehin unsägliche Beitritt nicht gemeint.

DÄÄH – ARD/Tagesschau gestern 20:00 ; also klare Ansage –
“ …auch die Absicht in den Krieg zu ziehen, will der Minister unter Strafe stellen…“
Das wär’s dann – wie befürchtet – Standard DDR-Justiz zur Republikflucht;
Der damalige Gerichtspräsident des Stadtgerichts Berlin Mitte (Heute LG/AG Berlin Mitte) verurteilte vor der Wende einen Jugendlichen aufgrund folgenden Sachverhalts –

Zwei Jugendliche treffen sich – komm wir hauen ab – über Ungarn/Plattensee –
Wo issen nu ditte – Weeß ik ooch nich – ich bring mein Atlas mit – Zum nächsten Treffen – plus einen weiteren/das faule Ei! – Zwei zerknirscht ~> kollektive Resozialisierung –
Einer nich ~> Verurteilung wg Republikflucht!!

Als diese Akte bei dem sauberen Herrn auftaucht –

Helles Entsetzen unter den  Wessi-Richtern –

“ et fehlt ja an allem – dit iss ja nu noch nichemal ne Vorbereitungshandlung – nuschtnischtnüscht – wa!

SO ISSES HERR MINISTER –

Wenn sich diese Republik ’schland nach dem Grundgesetz noch ein Rechtsstaat nennen will –

Dann beenden Sie schleunigst diesen grauenhaften verfassungswidrigen Spuk.

Der saubere Herr von oben – wurde – genau deswegen nicht als Richter

post DDR übernommen – Zu recht –

Weil er keine Gewähr dafür biete, den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Rechtsprechung nach dem Grundgesetz zu entsprechen.

Dem ist – mit Verlaub – nichts hinzuzufügen;

ES LIEGT/LÄGE EIN KLARER FALL VON RECHTSBEUGUNG VOR!

Jeder Richter ist aufgerufen – dem entgegenzutreten!

http://www.taz.de/!154107/#bb_message_3228821

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