Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
Na – helzrichen Gwücklunsch – Jetzt ist die Katze ja endgültig aus dem Sack –
Also zunächst den ollen Cato
– ceterum censeo –
Die Finanzseite ist die eine schlechte Seite der Medaille —
Weit problematischer aber ist, welcher Gerichtsbarkeit diese bisher nicht näher rechtlich definierten Bundesfernstraßengesellschaft(en) unterfallen.
Das hängt von deren rechtlichen Konstruktion ab.
Bisher unterfällt der Bau von Autobahnen uneingeschränkt der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte – mit der Konsequenz, daß alle tatsächlichen wie rechtlichen Akte gemäß den Verwaltungsprozessualen Vorgaben uneingeschränkt der sog. Offizialmaxime, dem Untersuchungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte unterliegen.Danach sind die staatlichen Behörden zur Herausgabe jeglicher Unterlagen auf Aufforderung der Gerichte verpflichtet.
Das wäre im Fall – wofür viel spricht – privatrechtlich konstruierter Gesellschaften (wie anders) komplett anders – weil das Instrument der Offizialmaxime in den Prozessen vor den Zivilgerichten dieser Art Gerichten – geschaffen für Rechtsstreite unter Privatrechtsträgern – gerade
nicht zu Verfügung steht; es gilt die Parteimaxime.
Dies hat schon in der Vergangenheit zu mehr als durchsichtigen Irritationen geführt.
Als nämlich der Verdacht aufkam – daß der Verkehrsminister Günther Krause sich bei der Vergabe der Autobahnraststätten habe bestechen lassen – stellte sich sein Ministerium kackfrech auf den Standpunkt – diese Vergabe sei Privatrecht – die Verwaltungsgerichte daher nicht zuständig!
Nachdem sich das homerische Gelächter in den Gerichtsfluren gelegt hatte und die angeforderten Akten rausgerückt waren – der Fall plan as plan can be war – ging der feine Herr. So geht das – noch.
http://www.taz.de/Pr…ierung/!154556/
ff
– fein aber zusätzlich die These von Ulrike Herrmann auf den Punkt –
Steuerbetrug is out – Geldwäsche via Staat – The new wave way –
Und nochens – die Parvenue-Schelte – hm
ja aber gemach – die trifft für FDJ-Winkelement Angie und die Stehende Null exMielke 2.0 in der Sache in gleicher Weise zu –
ES FEHLT SCHLICHT AN DER ERFORDERLICHEN KENNE FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHÄNGE
– weils zu Hause eng und knauserig zu ging – ist das Portmonaie
THE ONLY GOAL – das alleinige Schlüsselloch – Und – so billig sind se –
schnödes – VOLLMACHEN – die allgemeine infantile Reduktion.
30% Jugendarbeitslosigkeit ? Die solle halt schaffe – WIE WIR!!
@LOWANDORDER Zu dieser Privatisierung staatlicher Aufgaben als Mastdoping für freifloatendes Kapital gehört natürlich zwanglos die (noch¿) teilPrivatisierung staatlicher Funktionen – vor der GroßKotz via Siggi Plopp erklärtermaßen ebenfalls nicht zurückschrecken.
Denn die Implatierung von Lobby-Adlati des Industriellen Komplexes nunmehr direkt und offen in die Gesetzgebungsverfahren ist ja – jetzt postleak ganz offen eingeräumt & Kommissions abgesegnet – in CETA&TTIP unverhohlen vorgesehen!
Was dabei übersehen wurde – soll endgültig industriekompatibel – „in eigener Sache also“ – durch private nicht-staatliche – also demokratisch unverantwortliche – Schiedsgerichte „mundgerecht“ getunt werden!
Hier auch wieder mal – ein feiner Sieg a Kapital!
Den durchsichtig müden Show-Versuch Siggi Plopps – noch was¿ zu ändern – hat Frau Malmstrom a Kommission locker in die Malm-Tonne getreten.
http://www.taz.de/Di…s-TTIP/!155229/
So geht das.
