Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
„…Wir wissen alle, wie so etwas läuft: Wenn man einmal so ein Instrument etabliert hat, dann weckt es Begehrlichkeiten und mittelfristig werden die Bedingungen erodieren. Erst werden die Behörden auch bei lediglich schweren Straftaten zum Datenzugriff berechtigt, dann werden die Speicherfristen verlängert. Das ist völlig klar.…“
Eben – und genau deswegen ist das – sorry – kein Placebo-Thema;
sondern ein intravenös verabreichter Giftcocktail mit Einlulleffekt – als Dauerkatheder.
http://www.taz.de/SPD-Netzaktivist-ueber-Vorratsdaten/!158212/
