Die ersten Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug werden in die Türkei verlegt. Ein Rechtsgutachten der Linken stuft die Mission als rechtswidrig ein.
Vorweg – Christian Semler
Fehlt – lange & sehr –
Nicht nur – sicher –
Aber auch sehr in der taz.
Ok. Das Gutachten geht so in Ordnung.
Völkerrecht ist schwach – ahja…
So what! So ist das mit angereichertem Gewohnheitsrecht.
Falls jemand was Besseres im Köcher hat – bitte melden. Danke.
Syrien – ein failed state? –
Wohl kaum – wie ja die derzeitige – öh
Koalition zeigt. https://de.wikipedia…heiterter_Staat
Klagen -> ein betroffener Soldat – Ja!
have a look at -> http://www.ialana.de…kerrechtswidrig
Alternative – >
Bürger/Bewohner aus/in Syrien suchen Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland –
Aus Art. 2 Grundgesetz – > Menschenrecht -> Gefahr für Leib Leben und Gesundheit ->
Schutz des Staates, staatlicher Gewalt.
Vollprüfung.
Blaupause ->
VG Köln zu Kosovo-Bombardierung (auch wenn dieser Beschluß ablehnend ist, weil das Gericht die Täuschungen der Regierung/Exekutive als wahr angenommen hat! )
Das OVG Münster hat anschließend in seinem abschließenden Beschluß –
Die offen gebliebenen Sach – vor allem aber die Rechtsfragen als offen bezeichnet – zu recht.
Rechtsstaat ist ein mühseliges Geschäft – Ja – aber alternativlos.
