2016 soll das Abkommen fertig sein – noch vor dem Ende der Amtszeit Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle.Nach einer TTIP-Veranstaltung in Kölle letzte Woche u.a. Prof. Heribert Hirte CDU-MdB und im Brainumfeld Int. Schiedgerichte, sag ich mal so –
Er – wie erneut die taz ad infinitum bisher – versuchen den point of no return – für eine demokratisch verfasste Demokratie wie die unsere –
Nicht ins Auge zu fassen – Nicht zu diskutieren.
Nämlich die unmißverständlich angestrebte Aushebelung der bisher
Qua Verfassung vorgesehenen demokratischen Gesetzgebungsverfahren –
Mittels eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen –
Vorgeschalteten Conseils -!! Bestehend jeweils aus den Lobbyisten des Wirtschaftlich-Industriellen Komplexes und der Exekutive –
auf EU-Ebene also die Kommission.
Mittels dieser Implantierung des Lobbyings in Vorschaltung soll der Gesetzgeber – eindeutig verfassungswiderig – erst dann mit den gesetzgeberischen Materien befaßt werden
Wenn diese den Vorfilter des Conseils passiert haben – &
Nur so wie vorgefiltert!
(In der Greece-Kiste ist das schon gegenüber dem griechischen Parlament praktiziert worden) – &
Wer die letzte Heute-Show gesehen hat – weiß schon mehr – weil –
Oliver Welke es genauso aufgespießt hat.
Andererseits pfeifen es die Spatzen von den Dächern – Daß einiges dafür spricht – daß die USA – niemals – Wie beim IStrGH auch!! – einem Institutionalisierten Handelsschiedsgerichtshof
beitreten werden – vor dem sie verklagt werden könnten.
(das ist nämlich ein ganz anderer Stiefel als private Schiedsgerichte;))
Das sind die auf den Tisch gehörenden Fragen – statt
Augenwischerei & Nebelkerzen.
EndeGelände