Die Bundesregierung reagiert auf Frankreichs Bitten. Aufklärungsflugzeuge sollen gegen den „Islamischen Staat“ helfen – vielleicht auch die Marine.
@JHWH ->
@VELOFISCH Der Bundesgerichtshof interpretiert in solchen Fällen das Grundgesetz ausgesprochen flexibel:
http://www.glasnost….ilstrafanz.html
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@JHWH – Nur ist Ihre Quelle nicht die richtige Adresse.
http://www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0 *
Darin -> ’schland war via Logistik/Aufklärung Kriegspartei im Irakkrieg.
Zur Teilnahme Kosovo-Bombardierung – liegt der Fall noch klarer.
Die gegenteilige Eilentscheidung des VG Köln – basierte auf Täuschungen der Bundesregierung/Exekutive des Gerichts über die Faktenlage.
Es gab keinen „Hufeisenplan“(Scharping/Fischer) – es drohte kein Völkermord.
(*der Berichterstatter mußte zweimal bei Angie vorturnen
( sie hatte Bush ja sogar versprochen – MITMARSCHIEREN ZU LASSEN!!)
Sie weiß also, was verfassungs- wie völkerrechtlich Sache ist.
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@JHWH Danke für die Ergänzung.
http://www.taz.de/Koalition-beschliesst-Bundeswehreinsatz/!5255570/
