Wie weit dürfen V-Leute gehen? Rechtsexperten kritisieren die im neuen Verfassungsschutzgesetz geplanten Regelungen scharf.
Mein Reden seit 33!
Da kannste mit dem
Krückstock an Riechen! – Ja.
Aber Herr Bäcker soll sich
schon mal darauf einrichten – daß die
GroßKotzis – wie weiland bei der
Asyl-Schleifung – die Augen auf Null
&die Ohren auf Durchzug gestellt haben.
Was schon daraus erhellt, daß so ein
Rechtsferner wie Hans-Georg Maaßen
vorgeladen ist.
Dieser Herr ist bekanntlich – und zwar allerspätestens – seit der Maaßen/Steinmeier-Affäre unter
seriösen Juristen zu
Rechts- gar Verfassungsfragen komplett verbrannt.
Murat Kurnaz – sehenden Auges – &
unstreitig, gerichtlich fetsgestellt –
bar jeglicher rechtlicher Handhabe
auf Jahre in Guantanamo wegschliessen;
und heute Oberschlapphut!
Noch Fragen?!
Quarantaine du taz
Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. – ok –
mit F.K.Waechter – NÖ WIESO!
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@Rainer B.
Ein Gesetz, wie man es für eine Nazi-Republik gar nicht besser hätte machen können. Hat da etwa jemand anderes erwartet?
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LOWANDORDER
@RAINER B.
Diese krakenhafte Blockwartmentalität klar und schnörkellos zu benennen und anzuprangern ist angesagt. – Ja.
In dieser Big-Brother-Org. manifestiert sich klar staatlich organisierter Anitihumanismus – in bisher unbekanntem Ausmaß und unausweichlicher Perfidität.
Der Mensch – der Bürger – wird ohnmächtig zum Objekt.
Eben dieser Degradierung zum ohnmächtigen Objekt ist mit dem Grundgesetz von dessen Müttern&Vätern aus den Erfahrungen grenzenloser (staatlicher) Willkür der Nazizeit eine klare Absage zugunsten einer garantierten Selbstbestimmung des Einzelnen erteilt.
Karlsruhe hat dem mit dem Recht auf freie informationelle Selbstbestimmung Gestalt verliehen.
Nur – daß – als quasi Steigerung – nicht einmal mehr die schwejksche Variante wie bei der noch – analogen – Volkszählung bleibt:
“ Meine Tochter ist vier Jahre alt – hat Abitur & fährt mit dem Moped zur Arbeit in die Wurstfabrik!“
Nein – eben diese Chancen der selbstbestimmten Abweichung sollen endgültig eleminiert werden;
zugunsten eines unkontrollierbaren Datenmoloch.
Auch dem letzten Anhänger der –
Ich hab nichts zu verbergen Haltung –
dürfte nach Angie-NSA-Gate klar sein –
daß diese Reise in den Datenwahn –
rein anti- ja unmenschlich-wahnhaften Sinn hat;
Also verfassungswidrig ist!
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@Rainer B.
@LOWANDORDER Sehe ich ganz genau so. Die Verfassung braucht keinen Schutz, wenn sie nur stets auf allen Ebenen respektiert und gelebt wird.
Die Damen und Herren mit dem „C“ im Logo seien hier auch mal an ihre ureigene Glaubensverfassung erinnert:
„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“
[Mt 5,37]
