Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der V-Leute.
“ .. .wonach seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ abgeschalteter Informanten betrieben werde.
Das Gericht fordert überdies einen Nachweis dafür, dass das Parteiprogramm der NPD von Juni 2010 „quellenfrei“ ist und demnach keine V-Leute der Nachrichtendienste für Passagen des Programms verantwortlich sind. .. .ff
Ja – die Karlsruher kennen ihre Pappenheimer – es bleibt spannend.;
kurz – wer mal kaltschnäuzig –
Klaus Barbie – Den Schlächter von Lyon – beschäftigt hat – kann sich über Generalverdacht nicht wundern.
http://www.taz.de/Beschluss-zu-NPD-Verbotsverfahren/!156926/
