Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde.Unabhängig davon – inwieweit ich Ihnen in Ihren Ausführungen folgen kann –
Macht es mich – & so auch hier – Immer wieder schlicht sprachlos –
Daß auch Journalisten wie sorry – Blank interessengeleitete Politiker – Daherschwadronieren – ohne die Unabweisbaren – nationalen – Supranationalen & Internationalen/völkerrechtlichen Normen/Vereinbarungen etc – kurz Parameter als Rahmen der Argumentation festzumachen – Dieser als mark points zugrundezulegen.
Das liest sich dann so –
„…Deshalb sollen Patrouillenschiffe der Nato jetzt die Ägäis kontrollieren und Flüchtlinge, die in Schlauchbooten nach Griechenland übergesetzt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden…“ & weiter
„…. Und zweitens muss klar sein, dass die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei erst nach einer rechtsstaatlichen Überprüfung des Einzelfalls erfolgt und nicht willkürlich nur aufgrund der Herkunft aus einem bestimmten Land. Auf diese zwei Punkte sollten humanitär gesinnte Kräfte dringen. …“
Daß es in diesem Bereich klare Rechtliche Vorgaben gibt – die nicht
“ Verhandelbar“ sind – auf die – Niemand lediglich „zu dringen“ hat –
Sondern die (auch) die Kanzlerin via Verfassung/Grundgesetz als
Unmittelbar geltendes Recht binden;
Für Verstöße ist gemäß Art 19 GG der Rechtsweg eröffnet!
Das – mit Verlaub – sollte Ihnen bekannt sein & erst von da aus – kann eine verantwortbare – Auseinandersetzung mit der –
Hier aufgeworfenen Problematik – Seriös erfolgen.
& mit Verlaub – Herr Bax – Wissen könntens dess scho!
(vgl inne taz ~> http://www.taz.de/!5…message_3350259
& http://www.taz.de/!5…message_3350960 )
