Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.
Na bitte – endlich denkt mal jemand nach!
Bin da echt nicht voll juristisch mehr drin;)
Aber – aufgrund der geographischen Gegebenheiten –
Gibt es zwischen Griechenland und der Türkei –
Keine offenen Seegewässer &
Die zu erledigenden Aufgaben –
Ist eindeutig rein Polizeiliche –
Will sagen – die Boote/ die Flüchtlinge –
Befinden sich entweder in türkischen oder
griechischen Gewässern;
ergo – Bundespolizei verbringt die in
Griechischem Gewässer aufgerbrachte(??)/
Seenotgeretten Flüchtlinge nach Griechenland.
Tertium non datur – anderes ist rechts/völkerrechtswidrig!
D.h. im Klartext – für eine – typischerweise –
Vom Kanzleramt!! favoriserte „Rücküberstellung“ –
Ist juristisch kein Raum – (sach ich mal!)
D.h. aber auch – daß nach den Nato-Statuten &
Dem Internat. Seerecht kein Raum für den Einsatz von
Nato-Schiffen – außer bei Schiffbruch etc
In beider Hoheitsgewässer ist.
(Die würden ja manchmal gern:) –
Aber führen nun mal keinen Krieg miteinander.
Denn – Es gehört zu den ehrenen Grundsätzen –
Kein Militär für polizeiliche Aufgaben –
Schon gar nicht innerhalb der Grenzen/Hoheitsgewässer!
Daß unsere La Dr. plague KanonenBootUschi v.d. Lie-ing –
Sich das anders & deftig & ala long in die Tasche lügt –
Kann niemand verwundern.
kurz – mal so aus der Hand;)
———————-
es bleibt bei dem Aperçu von Bernhard Schlink –
Politiker sind keine Juristen – Auch wenn sie zwei Staatsexamina haben. – &
Das Bundeskanzleramt – Ist dafür – von – doch doch – Ausnahmen abgesehen –
Beste Adresse – beginnend – Mit NürnbergerGesetze Globke* –
Steinmeier mit seiner Maaßen/Kurnaz Quantanamo-Affäre &
Altenmaier denkt nun freihändig mit „Rechtsgeschmuddel“ durchzukommen –
Flankiert von Frau Kriegsministerin – Wie grad dokumentiert –
Bar jeglicher rechtlicher Skrupel.
kurz – Augias-Stall – Antidemokratisch – Vorrechtsstaatlich!
„Right or wrong – my country!
So geht das!
(Ich hoffe nicht!)
(* auch wenn Herr Feddersen Geschichtsklitternd anderes –
„Ging nicht anders“ – insininuiert;(!!
http://www.taz.de/!5286242/#bb_message_3350960
