Kommentar TTIP-Handelsgericht Gabriel will nur minimalen Fortschritt – Jost Maurin

A man takes part in a demonstration against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in MunichDer Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.

Na – habt ihr in Balin wieder Björnis Petitesse am Start – ?
ok – ad usum delphini – weil Herrn Mon sein Tag is –
&bis Sams wieder noch was hin 3.0

Korrekt –

Ach – Siggi Plopp – lasset!

Ich bezweifel zwar – ob so ein TransSpezialDemokrat noch weiß,
wovon die Rede – was in der Sache gemeint ist –

Das – du Nase – ist doch allenfalls –
DER GROSCHEN – ABER WO IST DIE MARK!??!

Implantierung Lobbying in den Gesetzgebungsverfahren usw usf;

Will sagen – verfassungswidrige Sondergerichte hätten doch allenfalls über vergessene Krümel (auch) noch zu entscheiden –
Allein, damit die Wirtschaftskraken auch die letzten Steuergroschen zu Lasten der Nichtvertretenen – „sich gierig in die Taschen wischen können!“

Du vergißt – daß die Bürger mittlerweile ja sehr genau wissen,  was ihr PolitG-stars auf der neuerlichalten Agenda habt.;

&mal sehn – welchen Anschlußverwendungssessel du längst am Zimmern bist.
——–

Mal im ernst –

Das mit dieser Art von Gerichten – in welcher Form auch immer – ist doch
gegenüber – offizieller –  Implantierung von Lobbying in den Gesetzgebungsverfahren
(ein eklatanter verfassungswidriger Demokratieverstoß) – peanuts –
Auch bei TTIP&CETA vergleichsweise Augenwischerei & nur für die Galerie!

Wie im Arzneimittelrecht –
(ein Millardenmarkt  – Alleinzuständigkeit früher VG Berlin – heute Köln ) –
„Wenns um was geht –  regeln das Merck & Co vor Ort –
Wer da bei wem aufm Schoß sitzt, lass ich mal offen – …
Wir – haben hier doch nur die kleinen Krauter vor den Tresen gekriegt;
Unsere Entscheidungen – wenn alle Eulen verflogen sind – interessieren doch keine Sau.“
Ja – der wußte – wovon er sprach; &das betreffende Gesetz – ist dementsprechend bis heute ein – Lobbying-Trümmergelände
(Der Bundesrat forderte den BT. anläßlich der 10. Novelle auf –
“ ein lesbares Gesetz zu schaffen.“)
So geht das.

Der Dreh bei TTIP et al ist vielmehr – die Parlamente – den gouvernementalen Bereich als Störfaktor im alleinigen Interesse des wirtschaft-industriellen Komplex & zu Lasten der Bürger auszuhebeln. Punkt.

Da hat Thilo Bode völlig recht –
Das – ist das Ziel solcher Abkommen – „über Schraubenlängen etc –  können die sich auch so einigen.“
——-
@@JÜRGEN BUXBAUM (-> Schutz von Investoreninteressen in „korruptionsgeplagten“ Entwicklungsländern)
Korrekt – liest sich leider Richtung – Jugend forscht – öh noch;)

http://www.taz.de/TTIP-und-private-Schiedsgerichte/!159266/

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