SPD-Justiziarin zu Freihandelsabkommen „Bestehende Gerichtshöfe nutzen“ – Intv. Christian Rath

Demonstrators are reflected in a puddle as they take part in a German farmers and consumer rights activists march in BerlinKatarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.

Danke – vier Juristen – sechseinhalb Meinungen –
Der Kronjurist der SPD – als sie diesen Namen noch  verdiente –
war Hermann Heller – der geniale Gegenspieler des
Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt ( aka Der Führer schützt das Recht)
Hermann Heller – Juristen seines Kalibers –  fehlen – und zwar bitter.

Wie den SPezialDemokraten  der Arsch auf Grundeis geht,
macht dieses Interview mehr als deutlich.

„… So können amerikanische und kanadische Unternehmen keine Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht einklagen.…“
Na das ist ja eine geradezu bahnbrechende Erkenntnis angesichts
jahrelanger Geheimverhandlungen;)))
(„Wer kann was von wem woraus verlangen“ – als Rückgrat allen Rechts
lernt frauman – und die Frau Justiziarin dürfte da keine Ausnahme bilden –
frauman hoffentlich schon im ersten Semester.)

Der – deus ex machina-Idee –  (als Augenwischerei aus dem Hut gezaubert -)
könnte ja gutwillig prüfend näher getreten werden;
WENN – ja wenn dabei nicht – und so auch hier – kackfrech unterschlagen würde –

DASS DAS LOBBYING DIREKT IN DAS
GESETZGEBUNGSVERFAHREN
IMPLANTIERT WERDEN SOLL/WIRD.

kurz – was hier mit dicker Hose als demokratische Legitimation
via Rechtsprechung ausgelobt wird – ist zuvor bar aber auch jeglicher
demokratischer Legitimation einkassiert worden –
Eine Mogelpackung – schlimmster Sorte – bei der selbst für die vom Industriellen Komplex via Lobbying nicht verhinderten „Restekrümel“ – auch noch beiseite, vom Tisch gefegt werden sollen.
Ein Hermann Heller hätte euch das fulminant um die Ohren gekloppt.
Zu recht.

Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. – ok –
mit F.K.Waechter – NÖ WIESO!

http://www.taz.de/SPD-Justiziarin-zu-Freihandelsabkommen/!156213/

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert