Monat: März 2016

Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde.

Unabhängig davon – inwieweit ich Ihnen in Ihren Ausführungen folgen kann –
Macht es mich – & so auch hier – Immer wieder schlicht sprachlos –
Daß auch Journalisten wie sorry – Blank interessengeleitete Politiker – Daherschwadronieren – ohne die Unabweisbaren – nationalen – Supranationalen & Internationalen/völkerrechtlichen Normen/Vereinbarungen etc – kurz Parameter als Rahmen der Argumentation festzumachen – Dieser als mark points zugrundezulegen.

Das liest sich dann so –
„…Deshalb sollen Patrouillenschiffe der Nato jetzt die Ägäis kontrollieren und Flüchtlinge, die in Schlauchbooten nach Griechenland übergesetzt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden…“ & weiter
„…. Und zweitens muss klar sein, dass die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei erst nach einer rechtsstaatlichen Überprüfung des Einzelfalls erfolgt und nicht willkürlich nur aufgrund der Herkunft aus einem bestimmten Land. Auf diese zwei Punkte sollten humanitär gesinnte Kräfte dringen. …“

Daß es in diesem Bereich klare Rechtliche Vorgaben gibt – die nicht
“ Verhandelbar“ sind – auf die – Niemand lediglich „zu dringen“ hat –
Sondern die (auch) die Kanzlerin via Verfassung/Grundgesetz als
Unmittelbar geltendes Recht binden;
Für Verstöße ist gemäß Art 19 GG der Rechtsweg eröffnet!
Das – mit Verlaub – sollte Ihnen bekannt sein & erst von da aus – kann eine verantwortbare – Auseinandersetzung mit der –
Hier aufgeworfenen Problematik – Seriös erfolgen.
& mit Verlaub – Herr Bax – Wissen könntens dess scho!
(vgl inne taz ~> http://www.taz.de/!5…message_3350259
& http://www.taz.de/!5…message_3350960 )

http://www.taz.de/!5282852/#bb_message_3351077

Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.

Na bitte – endlich denkt mal jemand nach!

Bin da echt nicht voll juristisch mehr drin;)
Aber – aufgrund der geographischen Gegebenheiten –
Gibt es zwischen Griechenland und der Türkei –
Keine offenen Seegewässer &
Die zu erledigenden Aufgaben –
Ist eindeutig rein Polizeiliche –
Will sagen – die Boote/ die Flüchtlinge –
Befinden sich entweder in türkischen oder
griechischen Gewässern;
ergo – Bundespolizei verbringt die in
Griechischem Gewässer aufgerbrachte(??)/
Seenotgeretten Flüchtlinge nach Griechenland.
Tertium non datur – anderes ist rechts/völkerrechtswidrig!
D.h. im Klartext – für eine – typischerweise –
Vom Kanzleramt!! favoriserte „Rücküberstellung“ –
Ist juristisch kein Raum – (sach ich mal!)
D.h. aber auch – daß nach den Nato-Statuten &
Dem Internat. Seerecht kein Raum für den Einsatz von
Nato-Schiffen – außer bei Schiffbruch etc
In beider Hoheitsgewässer ist.
(Die würden ja manchmal gern:) –
Aber führen nun mal keinen Krieg miteinander.
Denn – Es gehört zu den ehrenen Grundsätzen –
Kein Militär für polizeiliche Aufgaben –
Schon gar nicht innerhalb der Grenzen/Hoheitsgewässer!
Daß unsere La Dr. plague KanonenBootUschi v.d. Lie-ing –
Sich das anders & deftig & ala long in die Tasche lügt –
Kann niemand verwundern.
kurz – mal so aus der Hand;)
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es bleibt bei dem Aperçu von Bernhard Schlink –
Politiker sind keine Juristen – Auch wenn sie zwei Staatsexamina haben. – &
Das Bundeskanzleramt – Ist dafür – von –  doch doch  – Ausnahmen abgesehen –
Beste Adresse – beginnend  – Mit NürnbergerGesetze Globke* –
Steinmeier mit seiner Maaßen/Kurnaz Quantanamo-Affäre &
Altenmaier denkt nun freihändig mit „Rechtsgeschmuddel“ durchzukommen –
Flankiert von Frau Kriegsministerin  – Wie grad dokumentiert –
Bar jeglicher rechtlicher Skrupel.
kurz – Augias-Stall – Antidemokratisch – Vorrechtsstaatlich!
„Right or wrong – my country!
So geht das!

(Ich hoffe nicht!)
(* auch wenn Herr Feddersen Geschichtsklitternd anderes –
„Ging nicht anders“ – insininuiert;(!!

http://www.taz.de/!5286242/#bb_message_3350960

 

Die Wahrheit-Enthüllungsstory: Wie ich einmal einen längst tot geglaubten Diktator beim sehr lebendigen Sporteln enttarnte.

Das war mir schon immer klar,
Daß Mr. Weltniveau mit diesem Hütchen
In Wahrheit – ein
Deutscher Gebührenbeamter war.
„Den Sozialismus in seinem Lauf –
Hält weder Ochs noch Esel auf.“

(https://de.m.wikiped…g/wiki/Sportel;))

http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5280701/

Nach dem Brand und vor der zwangsweisen Versteigerung fragt sich: Wozu brauchen wir den Pudel Club?

kurz – Die Frage – „brauchen“ –
Ist falsch gestellt!

Dandy, Dandy
Where you gonna go now?
Who you gonna run to?
All your little life
You’re chasing all the girls
They can’t resist your smile
Oh, they long for Dandy, Dandy

Checkin‘ out the ladies
Tickling their fancy
Pouring out your charm
To meet your own demands
And turn it off at will
Oh, they long for Dandy, Dandy

Knockin‘ on the back door
Climbing through the window
Hubby’s gone away
And while the cat’s away
The mice are gonna play
Oh, you low down Dandy, Dandy
Dandy

Dandy, you know you’re moving much too fast
And Dandy, you know you can’t escape the past
Look around you and see the people settle down
And when you’re old and grey you will remember what they said
That two girls are too many, three’s a crowd and four you’re dead

…;()

http://www.taz.de/Bedrohte-Subkultur/!5284125/

Nach Volker Becks Amtniederlegung sind viele Grüne schnell auf Distanz gegangen. Doch diese Vorsicht wirkt wenig souverän.

„…Diese Vorsicht wirkt wenig souverän. Sie unterschätzt die Fähigkeit der Gesellschaft zu Differenzierung und Selbstaufklärung. Und sie hat angesichts der vagen Faktenlage etwas Übereiltes….“

Klar – „Er war Lehrer – &
Sie schnitt die Kartoffeln –
Auch mit dem Messer.“;))
kurz – Seine angstgesteuerte –
Inhaltliche unsolidarische Entgleisung –
Spiegelt sich vortrefflich & entlarvend
In seinem Sprachmüll wider.
Na Mahlzeit.
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@KLAUSK(->@LOWANDORDER Aktuell haben die Grünen in BaWü die CDU deutlich abgehängt (ARD-Deutschlandtrend von heute). Dass Kretschmann diesen Vorsprung jetzt, 10 Tage vor der Wahl, nicht aufs Spiel setzen möchte, ist klar.
Seine sprachlichen Antidrogenkampfmittel aber spotten jeder Beschreibung und schaden dem Ansehen der Partei wahrscheinlich mehr als Becks Drogenfund.

Für morgen erwarte ich vom großen bösen Wadenbeißer & Loser Guido schlimme Tritte gegen seinen immer übermächtiger werdenden Gegner.
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Ja ja – Die – Parteisoldaten
Tun niemand nich verraten
Laut klappern ihre Spaten
So hamsese nich & nich im Ohr
Der heulend alt Erinnyen-Chor –
Kretschi Palmer Kuhn sei Fritze
Dess is enn ahle ahle Mütze
De sann nich sozial – Nee fürs Kapital!

http://www.taz.de/!5280505/#bb_message_3348123
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& einer geht noch

Auch Deniz Yücel kritisiert in der Welt unter dem Titel „Volker Beck hätte nicht zurücktreten müssen“ die Reaktionen auf den Drogenfund bei Volker Beck als abgedroschen und verlogen. So heißt es in dem Artikel „Ja, Volker Beck hat sich womöglich strafbar gemacht. Aber vorzuwerfen ist ihm nicht der mutmaßliche Konsum illegaler Substanzen; vorzuwerfen ist ihm, dass er sich zum Teil an dieser scheinheiligen Drogenpolitik beteiligt hat, anstatt als Abgeordneter noch entschiedener für eine andere Gesetzgebung zu sorgen. […] Besonders ironisch ist, dass ein prominenter Politiker der Grünen mit einem Drogenskandal von sich reden macht. Denn der Gesundheitsfetischismus, der sich in den letzten Jahren überall ausgebreitet hat, wird in dieser Partei besonders stark gepflegt; nirgends sind Angst vor Gesundheitsschädlichkeit und neopuritanische Reglementierungswut größer als bei den Grünen.“

http://blogs.taz.de/drogerie/2016/03/04/crystal-meth-und-fremdgefaehrung/

Das Risiko einer direkten Beeinflussung ist in dem Fall aus Baden-Württemberg überschaubar. Also alles in Ordnung? Nicht ganz.

Jau – & nur mal colorandi causa ~>
„…Wo die Grünen regieren, ist es mit ihrer Moral nicht weit her. Für das Geld, das sie einnehmen, verlieren sie etwas, das mit Geld nicht zu bezahlen ist: Glaubwürdigkeit.“

Moral – Glaubwürdigkeit¿ –
Ja wo laufen sie denn?
Als der Bierdeckelmaler aus „Letzter Halt – Brilon-Wald“ mit Moped-tuning durch war – wollte er die
Schröder-Kamarilla-Genosse der Bosse – toppen – &
KSchG abräumen wollte ~>
„Es kann nicht sein – daß man
Leichter aus einer Ehe rauskommt als Aus einem Arbeitsverhältnis!“
Hola – da sprang Fritze Kuhn aber seinen strangu-drangsalierten, am Hungertuche nagenden Unternehmern im Lände – Micedis Posche Bosch un wie se all heiße –
Sowas von beiseite. & ~>
„Grün zeigt Flagge – Info-Abend“ – HA!
Als dann der ausgeschlafene Referent – ein ausgewachsener
LAG-Vorsitzender –
Dess all als ausgewachsenen Schmarrn bezeichnete & das
Geltende Recht als ausgewogen & für Unternehmerische Entscheidungen Irrelevant umriß. – Auhauerha! Ja da greinte klein Fritzchen los ~>
„…ja aber die gefühlten Hemmnisse!“
„Für Gefühlskategorien bin ich nicht zuständig!“ – der Referent;)
So geht das. & das all lang.
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@LESTI(->@MOWGLI Es sind zwei paar Schuhe.
Man kann ohne logischen Widerspruch eine Begrenzung von Spenden fordern, aber solange diese noch nicht gilt, höhere Spenden annehmen. Sonst würde man die ohnehin vorhandene Ungleichbehandlung im Spendenaufkommen noch freiwillig verstärken.)
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;() – in der Hoffnung –
Daß Sie diesen Sockenschuß
Selbst nicht ernst nehmen;))

http://www.taz.de/!5280442/#bb_message_3348261

Joschka Fischer und ein im Umfragehoch schwebender Winfried Kretschmann erklären einen Abend lang die Welt. Ein Thema sparen sie aus.

Booey –
Gut daß dieser Kelch –
An mir vorübergegangen ist!

Melatenblond-grün beim
Lauf in sich selbst!
Wer – bitte – möchte – hanoi –
Sich das & anderen – öh Gönnen. &

Kreischeisen-Rezzo in der ersten Reihe – &
Alle – bis zur Kenntlichkeit entstellt!
kurz – Daß sich solches Fehlverhalten –
Nur nicht überträgt! Gell!
Ja wie de Kölsch säht –
Man muß Jünne künne;()
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RAINER B.(->@LOWANDORDER „bis zur Kenntlichkeit entstellt“

Respekt! Manchmal hauen Sie richtig gute Dinger raus.
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😉 gängiger Wortschatz –
copyright liegt aber leider woanders
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@RAINER B.(->@LOWANDORDER Kannte ich trotzdem noch nicht.

http://www.taz.de/!5284029/#bb_message_3348368

Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.

;()
Zweimal backen bleiben – in –
Plettenberg/Carl Schmitt-town
= Westfälisch Sibirien.
Fischer im Recht.
kurz – Was soll ihn schrecken?
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& nochens – Sexmob – ja!
Aber – ~>
Strafrecht und Politik – ist das dasselbe? Oder etwas ganz anderes? Die Wahrheit liegt unter vielen Schichten verborgen.http://www.zeit.de/g…ischer-im-recht
Grundseminar für jeden angehenden Juristen&Politologen (Journalisten sowieso;))
Das rockt – echt zu recht!
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@MOWGLI(->@LOWANDORDER Danke, LOWANDORDER. Es wäre eigentlich der Job der taz gewesen, mir diesen Link zu präsentieren. Ich weiß Ihr Geschenk um so mehr zu schätzen.
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dannichfür & einer geht noch;)

„Oskar Gröning und die Beihilfe
Vor dem Landgericht Lüneburg wurde der KZ-Buchhalter Gröning als Gehilfe der Mörder verurteilt. Viele finden das gut, andere „problematisch“. Der Fall gibt Anlass zu ein paar Erinnerungen.“

Gut geschichts- &hirnschmalzlastig;)
(selbst als Altgeselle raucht „gerngenommen“ der Schädel;)http://www.zeit.de/g…ischer-im-recht
(mit einem brutal-persönlichen Erinnerungseinsprengsel Fischers;
Da weiß man als noch was Älterer –
Wieviel unverdientes Schwein man – Im Leben gehabt hat!)
kurz – keep on rocking!
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@TAZTOM(->Habe gestern Herrn Richter Fischer zufällig im TV erlebt: etwas selbstgefälligeres (und zwar gut versteckt hinter geäußerter Bescheidenheit) hab ich selten erlebt…..)
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…much all weesen –
Aber einer muß den Müll runtertragen & Das – macht er nicht schlecht!;)

http://www.taz.de/!5279158/#bb_message_3348278

 

Die Realos distanzieren sich von Volker Beck. Andere verweisen auf die grüne Forderung nach einer Entkriminalisierung von Drogen.

Danke für dieses etwas versteckt gebliebene Feature grüner Wirrnis –
Streitkultur – wäre blanker Euphemismus.
Die Grünen halt.
Unsolidarisch wirr.

http://www.taz.de/!5280660/#bb_message_3348284